Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zu den einzelnen allgemeinen Mandatsbedingungen:

• Allgemeine Mandatsbedingungen der KASPER & KÖBERPartner GmbH Steuerberatungsgesellschaft
• Allgemeine Mandatsbedingungen der OK Legal & Tax GmbH
• AGB für die Veranstaltungen der KASPER & KÖBERPartner GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Allgemeine Mandatsbedingungen der KASPER & KÖBERPartner GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Gustav-Weißkopf-Straße 5, 90768 Fürth (im Folgenden „Steuerberater“ oder „Sozietät“)

1. Umfang und Ausführung des Auftrags

(1) Gegenstand und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Hauptangebot. Die konkrete Beauftragung erfolgt durch Einzelvereinbarung entsprechend diesem Angebot in Schrift- oder Textform.

(2) Die Sozietät berät den Mandanten in Angelegenheiten des deutschen Steuerrechts. Ausländisches Steuerrecht sowie sonstige rechtliche Beratung sind nicht umfasst.

(3) Die Sozietät legt die vom Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde. Eine Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen erfolgt nur, wenn dies gesondert vereinbart ist.

2. Verschwiegenheit

(1) Die Sozietät ist nach den gesetzlichen Vorgaben zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(2) Zur Auftragserfüllung kann die Sozietät Informationen und Unterlagen an Partnerkanzleien weitergeben, namentlich an die TAXPERTEN Deutschland Steuerberatungsgesellschaft mbH sowie an die OK Legal & Tax GmbH. Diese Partnerkanzleien sind als Berufsgeheimnisträger gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

3. Mitwirkung Dritter

(1) Die Sozietät ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen, die berufsmäßig oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(2) Die Einschaltung der Partnerkanzleien TAXPERTEN Deutschland Steuerberatungsgesellschaft mbH und OK Legal & Tax GmbH erfolgt zur Auftragserfüllung.

(3) Im Fall ihrer Bestellung kann die Sozietät allgemeinen Vertretern nach § 69 StBerG sowie Praxistreuhändern nach § 71 StBerG Einsicht in Handakten verschaffen.

4. Haftung

(1) Die Haftung der Steuerberater für ihre jeweils erbrachten Leistungen ist entsprechend den Haftpflichtversicherungsbedingungen des § 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG auf eine Höchstsumme von 4.000.000,00 EUR (in Worten: vier Millionen Euro) für den einzelnen Schadensfall begrenzt, der aus einer oder bei einheitlicher Schadensfolge aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung eines Auftrags resultiert.

(2) Diese Haftungsbegrenzung gilt für jeden Schadensfall, der durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde, nicht hingegen für solche Fälle, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie für schuldhaft verursachte Schadensfälle wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

(3) Die Haftungsbeschränkung gilt von Beginn des Auftragsverhältnisses an und wirkt auf den Zeitpunkt der Mandatsübernahme zurück. Die Sozietät versichert, dass ihr im Zeitpunkt der Mandatierung entstandene Haftungsansprüche nicht bekannt sind.

(4) Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des zwischen der Sozietät und dem Mandanten bestehenden Rechtsverhältnisses fallen. § 334 BGB wird nicht abbedungen.

5. Pflichten des Mandanten

(1) Der Mandant übergibt alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig und informiert die Sozietät über alle wesentlichen Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des jeweiligen Auftrags von Bedeutung sein können.

(2) Der Mandant nimmt die Mitteilungen der Sozietät zur Kenntnis und hält bei Zweifelsfragen Rücksprache.

(3) Setzt die Sozietät beim Mandanten Datenverarbeitungsprogramme ein, befolgt der Mandant die Hinweise der Sozietät zur Installation und Anwendung. Die Nutzungsrechte an diesen Programmen verbleiben bei der Sozietät. Der Mandant unterlässt alles, was der Ausübung dieser Nutzungsrechte durch die Sozietät entgegensteht.

(4) Überlässt der Mandant der Sozietät Daten aus von ihm eingesetzten Vorsystemen, insbesondere aus Kassen-, Warenwirtschafts-, Fakturierungs-, Lohn-, Debitoren- oder Kreditorensystemen, stellt er die Ordnungsgemäßheit dieser Vorsysteme sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten sicher. Die Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Vorsysteme sowie der übermittelten Daten ist, soweit nicht durch Einzelvereinbarung anders festgelegt, nicht vom Mandat umfasst.

(5) Unterlässt der Mandant eine ihm obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von der Sozietät angebotenen Leistung in Verzug, ist die Sozietät nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Anspruch der Sozietät auf Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen und Schäden bleibt unberührt.

6. Beendigung des Vertrags

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet nicht durch Tod, Eintritt der Geschäftsunfähigkeit, Gesamtrechtsnachfolge oder Auflösung des Mandanten.

(2) Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner jederzeit mit sofortiger Wirkung, außer zur Unzeit, in Schrift- oder Textform gekündigt werden.

(3) Bei einer Kündigung durch die Sozietät nimmt diese zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Mandanten diejenigen Handlungen vor, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden.

(4) Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses stellt die Sozietät die ihr übergebenen Unterlagen bereit und der Mandant holt diese am Sitz der Sozietät ab. Elektronisch geführte Handakten können in maschinenlesbarer Form auf einem verkehrsüblichen Datenspeicher, in Papierform oder durch elektronische Datenübergabe über den Softwareanbieter, sofern hierzu die technische Möglichkeit besteht, übergeben werden.

(5) Mit Beendigung des Vertrags gibt der Mandant die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich heraus oder löscht sie von der Festplatte.

7. Aufbewahrung und Herausgabe

(1) Die Sozietät bewahrt Handakten und Mandantendaten nach Beendigung des Auftrags gemäß den gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben auf.

(2) Auf Anforderung des Mandanten stellt die Sozietät die Handakten vorbehaltlich eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts innerhalb einer angemessenen Frist zur Abholung bereit.

(3) Die Sozietät darf von Unterlagen, die sie an den Mandanten zurückgibt, Abschriften oder Kopien anfertigen und zurückbehalten.

8. Datenschutz

(1) Verantwortliche Stelle ist die KASPER & KÖBERPartner GmbH Steuerberatungsgesellschaft mit den vorstehenden Kontaktdaten. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist Herr Rechtsanwalt Sebastian Durchholz, erreichbar per E-Mail unter datenschutz@steuernsteuern.de.

(2) Im Rahmen der Mandatierung und Mandatsbearbeitung verarbeitet die Sozietät die personenbezogenen Daten, die für die Identifizierung des Mandanten, die sachgerechte steuerliche Beratung und Vertretung, die Korrespondenz und die Abrechnung erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere Stammdaten wie Anrede, Name, Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum, Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen, Anschrift und Telefonnummern, gegebenenfalls besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, soweit dies für das Mandat erforderlich ist, sowie weitere mandatsrelevante Informationen.

(3) Die Verarbeitung der Daten ist zur Durchführung und Verwaltung des Mandats erforderlich und erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Soweit gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung und Dokumentation bestehen, erfolgt die Verarbeitung zusätzlich auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten betroffen sind, erfolgt die Verarbeitung nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist, insbesondere nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO, etwa zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Im Übrigen kann eine Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO oder aufgrund eines berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erfolgen.

(4) Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Abwicklung des Mandats notwendig ist. Hierzu zählen insbesondere die in Ziffer 2 genannten Partnerkanzleien sowie Gerichte, Notare, Behörden und Verfahrensbeteiligte zur Korrespondenz sowie zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechten.

(5) Die Speicherdauer richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

(6) Betroffene Personen haben die Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung. Sie haben das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten einschließlich einer Kopie (Artikel 15 DSGVO). Sie haben das Recht auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger Daten (Artikel 16 DSGVO). Sie haben das Recht auf Löschung der Daten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (Artikel 17 DSGVO), und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO). Sie haben das Recht auf Datenübertragbarkeit in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format und auf Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (Artikel 20 DSGVO). Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO gestützt ist, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO). Zudem haben sie das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO). Hinweise zu den Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Internetseite der Sozietät verfügbaren Datenschutzerklärung.

9. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2) Die Sozietät ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist der Sitz der Sozietät ausschließlicher Gerichtsstand.

(4) Ansprüche des Mandanten aus dem Mandatsverhältnis können nicht an Dritte abgetreten werden.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Mandatsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam und anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.

(6) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

Stand: 31. Oktober 2025

Allgemeine Mandatsbedingungen der Kanzlei OK Legal & Tax GmbH

Gustav-Weißkopf-Straße 5

90768 Fürth

(im Folgenden „Rechtsanwälte“)

 

Die Bearbeitung von Aufträgen, die den Rechtsanwälten erteilt wurden, erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden allgemeine Mandatsbedingungen:

1. Gebührenhinweis

Die für die anwaltliche Tätigkeit zu erhebenden Gebühren richten sich nicht nach Betragsrahmen oder Festgebühren sondern nach dem Gegenstandswert. Etwas anders gilt in Straf- und Bußgeldsachen sowie in sozialrechtlichen und sozialgerichtlichen Angelegenheiten; ferner dann, wenn eine hiervon abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen wurde. Der Mandant ist vor Übernahme des Auftrages hierauf hingewiesen worden. Insofern wird der Mandant darauf hingewiesen, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle einer Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.

Die Rechtsanwälte sind berechtigt, dem Mandanten die im Rahmen der Mandatsbearbeitung angefallenen Auslagen, insbesondere für Abschriften, Ablichtungen, großflächige Lichtpausen, Lichtbilder und Datenbankabfragen, gesondert in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt für die Weitergabe von Abschriften und Ablichtungen an Dritte, sofern dies im Interesse einer ordnungsgemäßen Mandatsbearbeitung zweckdienlich erscheint.

2. Gegenstand der Rechtsberatung

Die Rechtsberatung der Rechtsanwälte bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit nicht explizit vereinbart, ist Gegenstand des Mandatsvertrages nicht die steuerliche Beratung. Steuerliche Fragen und Auswirkungen hat der Mandant durch fachkundige Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) auf eigene Verantwortung prüfen zu lassen.

Die Rechtsanwälte sind berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Sie sind ferner befugt, ihnen erteilte Vollmachten ganz oder teilweise auf andere zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Personen zu übertragen, sofern dies zur ordnungsgemäßen Mandatsbearbeitung erforderlich ist. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichten sich die Rechtsanwälte, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.

3. Pflichten der Rechtsanwälte

3.1 Rechtliche Prüfung

Die Rechtsanwälte werden die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Mandanten im jeweils beauftragten Umfang rechtlich vertreten. Die Rechtsanwälte sind nur dann verpflichtet, Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe einzulegen, wenn sie hierzu ausdrücklich beauftragt und der Auftrag angenommen wurde.

3.2 Verschwiegenheit

Die Rechtsanwälte sind zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet. Das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit beziehen sich auf alles, was ihnen in Ausübung ihres Berufes bekannt geworden ist, und bestehen nach Beendigung des Mandats fort.

Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt nicht, soweit die Berufsordnung oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung der Rechtsanwälte in eigener Sache die Offenbarung erfordern.

Die Rechtsanwälte haben ihre Mitarbeiter und alle sonstigen Personen, die bei ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken, ausdrücklich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

3.3 Verwahrung von Geldern

Fremdgelder und sonstige Vermögenswerte, insbesondere Wertpapiere und andere geldwerte Urkunden, werden vorbehaltlich Ziffer 8 unverzüglich an den Berechtigten weitergeleitet. Solange dies nicht möglich ist, sind Fremdgelder auf Anderkonten zu verwalten

3.4 Datenschutz

Die Rechtsanwälte werden alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

4. Pflichten des Mandanten

Eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung ist nur bei Beachtung der folgenden Obliegenheiten gewährleistet:

4.1 Umfassende Information

Der Mandant wird die Rechtsanwälte über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.

4.2 Vorsorge bei Abwesenheit und Adressänderung

Der Mandant wird die Rechtsanwälte unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.

4.3 Sorgfältige Prüfung von Schreiben der Rechtsanwälte

Der Mandant wird die ihm von den Rechtsanwälten übermittelten Schreiben und Schriftsätze der Rechtsanwälte sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

4.4 Rechtsschutzversicherung

Soweit die Rechtsanwälte auch beauftragt sind, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, werden diese von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.

Der Mandant ist dahingehend unterrichtet worden, dass die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung und die in diesen Zusammenhang geführte Korrespondenz eine separate Angelegenheit im Sinn des § 17 RVG darstellt, die gesondert zu vergüten ist. Die Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert und werden nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen.

5. Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten

Wegen aller Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten wird auf die Hinweise zur Datenverarbeitung/Datenschutzerklärung verwiesen.

6. Unterrichtung des Mandanten per Fax

Soweit der Mandant den Rechtsanwälten einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusenden. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

7. Unterrichtung des Mandanten per E-Mail

Soweit der Mandant den Rechtsanwälten eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass die Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusenden. Im Übrigen gilt Ziff. 6 entsprechend. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies den Rechtsanwälten mit. 

Der Mandant wurde darauf hingewiesen, dass E-Mails auch dann in den Spam-Ordner verschoben werden können, wenn sie von seriösen Absendern stammen. Er wird daher auch diesen Ordner regelmäßig auf Eingänge prüfen und die Einstellungen seines E-Mail Programms anpassen

8. Zahlungspflicht des Mandanten; Abtretung; Kostenerstattung

Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung der Rechtsanwälte einen angemessenen Vorschuss und nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung der Rechtsanwälte zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Rechtsanwälte hiermit an diese ab. Diese nehmen die Abtretung an.

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

9. Aktenaufbewahrung und Vernichtung

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung des Mandats ( § 50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei der Rechtsanwälte vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.

10. Hinweise nach VSBG

Der Mandant wurde nach § 36 VSBG darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwälte nicht dazu bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Haftung

Die Haftung der Rechtsanwälte ist entsprechend den Haftpflichtversicherungsbedingungen des § 52 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) auf eine Höchstsumme von 4.000.000,00 EUR (in Worten: vier Million Euro) für den einzelnen Schadensfall, der aus einer oder – bei einheitlicher Schadensfolge – aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung eines Auftrags resultiert, begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt für jeden Schadensfall, der durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde, nicht hingegen für solche Fälle, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie für schuldhaft verursachte Schadensfälle wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

Die Haftungsbeschränkung hat Gültigkeit von Beginn des Auftragsverhältnisses an, wirkt insoweit also auf den Zeitpunkt der Mandatsübernahme zurück. Die Rechtsanwälte versichern, dass im Zeitpunkt der Mandatierung entstandene Haftungsansprüche nicht bekannt sind.

Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des zwischen der Sozietät und des Mandanten bestehenden Rechtsverhältnisses fallen. § 334 BGB wird nicht abbedungen.

12. Schlussbestimmungen

Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

Wegen der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung meiner Daten im Rahmen der Mandatsbearbeitung wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung hingewiesen.

Stand: 31. Oktober 2025